Bankeinlagen / Einlagensicherung

Die Finanzkrise hat nicht nur Großanleger oder Unternehmen getroffen, sondern auch kleine Privatanleger und deren Ersparnisse. Doch obwohl nur eine Minderheit der Kleinanleger tatsächlich finanzielle Verluste hinnehmen musste, das Vertrauen in Banken und Kreditinstitute ist nachhaltig erschüttert.
Sowohl die Bundesregierung als auch die Banken und Kreditinstitute werden aber nicht müde zu betonen, dass die Spareinlagen der privaten Anleger auch in Zukunft sicher sind. Dabei berufen sie sich vor allem auf die nun beschlossene Reform der Einlagensicherung. Bei genauerer Betrachtung wird allerdings deutlich, dass es sich dabei lediglich um eine `kleine´ Reform handelt, der angekündigte `große Wurf´ ist dem Bundeskabinett damit jedoch nicht geglückt.

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Dieses System der Einlagensicherung ist keineswegs neu, wie ein kurzer Blick auf die Geschichte zeigt, denn aus Anlass der Pleite der Kölner Herstatt-Bank schlossen sich die privaten deutschen Kreditinstitute schon 1976 in einem Fonds zusammen. Damit sollten alle Bankeinlagen der Kunden bis zu einer Höhe von 30% des gesamten haftenden Eigenkapitals einer Bank abgesichert werden. Grundlage dieser Garantie waren und sind die Mitgliedsbeiträge der in diesem Einlagensicherungsfonds zusammengeschlossenen Kreditinstitute. Sämtliche Mitglieder zahlen in diesen Fond Beiträge ein, jedes Jahr etwa 0,3 % aller Verbindlichkeiten gegenüber ihren Kunden.

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Um von dieser Absicherung zu profitieren, muss ein entsprechendes Geldinstitut aber Mitglied des Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sein. Diese Haftung betrifft dann alle Guthaben der verschiedensten Anleger, egal ob es sich um Girokonten, Spareinlagen und Termingelder handelt, wobei lediglich Banken selbst nicht für eine solche Entschädigung in Frage kommen. Nicht geschützt sind dagegen Anlagen, wie Schuldverschreibungen, Zertifikate, Wertpapiere und Fondeinlagen. Kommt es zur Zahlungsunfähigkeit einer Bank, dann werden die Verbindlichkeiten gegenüber den Anlegern aus dem Einlagensicherungsfond beglichen. Bisher musste das Einlagensicherungssystem in der Geschichte des bundesrepublikanischen Bankwesens genau 32 Mal aktiv werden.

Damit hatten die Privatbanken ein Gegenstück zum bereits existierenden Sicherungsfonds der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute geschaffen. Dieses Sicherungssystem besteht aus drei Stufen und basiert auf den elf Sparkassen-Stützungsfonds (Cash-Fonds), weiterhin auf den Reserven der Landesbanken und schließlich können Insolvenzen über die Sicherungsfonds der Landesbausparkassen abgefedert werden. Reichen alle diese Mittel nicht aus, sind die Mitglieder verpflichtet zusätzlich Geld in den Fond einzuzahlen. Einen Verlust ihrer Einlagen haben Anleger auch bei den Genossenschaftsbanken, wie Volks- oder Raiffeisenbanken, nicht zu befürchten. Hier sind die Gelder der Kunden durch eine 100%ige Inhaberschuldverschreibung bei den anderen Genossenschaftsbanken abgesichert, so dass es bisher noch zu keiner Pleite eines solchen Instituts kam.

Neben der staatlichen Einlagensicherung existieren in der Bundesrepublik zahlreiche andere freiwillige Absicherungssysteme der unterschiedlichsten Verbände, denn nicht alle Banken sind Mitglied des freiwilligen Einlagensicherungsfonds. Geschützt sind damit in der Regel 90% einer Bankeinlage, aber lediglich 20.000 Euro pro Person. Einen verbindlichen Rechtsanspruch für Hilfen aus dem Fond allerdings haben die Banken nicht. Die jüngsten Vorstöße der Europäischen Union reichen da schon weiter, denn viele Mitglieder der Gemeinschaft fordern die Absicherung von bis zu 50.000 Euro pro Anleger.

Im Februar dieses Jahres wurde der Entwurf über die Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes von der Bundesregierung beschlossen und auf den Weg gebracht. Doch nur wenige Neuerungen sind darin tatsächlich enthalten, so beispielsweise in Hinblick auf die Entschädigungseinrichtung für Unternehmen, die mit Wertpapieren handeln. Unklar hingegen bleibt die Höhe des Betrags, der die Einlagen der Kunden von privaten Kreditinstituten absichern soll, so sind weder der Bankenverband noch die Politik bereit darüber Auskunft zu geben. Spekulationen von Finanzexperten gehen jedoch von einem Fondvolumen zwischen 2 und 4,6 Milliarden Euro aus. Zwischen der geringen Summe einerseits und den ausgesprochen großzügigen Garantien der Banken andererseits bestünde dann aber eine riesige Diskrepanz. Denn während derartige Beträge im Normalfall vermutlich ausreichend erscheinen, können in Krisenzeiten keineswegs sämtliche Verbindlichkeiten aus diesem Topf beglichen werden. Praktisch können damit nur Konkurse von einzelnen kleineren Banken aufgefangen werden, kommt es dagegen zur Insolvenz eines größeren `systemisch´ bedeutenden Kreditinstituts, können die Versprechen zum Risikoausgleich nicht eingelöst werden. Das zeigte sich zuletzt am Beispiel der Lehmann Brothers Investmentbank. Einer der Auslöser der mittlerweile globalen Finanzkrise, die Pleite der amerikanischen Lehmann Bank, hatte auch auf die deutsche Lehmann Tochter Auswirkungen.

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Auf den Einlagensicherungsfond kamen als Konsequenz dieser Pleite Zahlungen in Höhe von etwa 6, 7 Milliarden Euro zu. Möglich wurde eine Bereitstellung der finanziellen Mittel für die Besitzer der Bankeinlagen erst durch eine Kooperation des Einlagensicherungsfonds mit dem staatlichen Sonderfond Finanzmarktstabilität (SOFFIN). So wurde eigens die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (SdB) gegründet, die Anleihen bei den Mitgliedern des Bankenverbands aufnahm. Dieses Geld wiederum erhielt anschließend der Einlagensicherungsfonds als Kredit, wobei eine staatliche Rückzahlungsgarantie durch die SOFFIN übernommen wurde. Diese Rückzahlungsgarantie ermöglichte den Banken weiterhin ihre Anleihen bei der Bundesbank zu verpfänden, und auf diese Weise an frische Geldreserven zu gelangen. Außerdem besteht weiterhin die Hoffnung, zusätzlich die Insolvenzmasse verwerten zu können.

Im Ergebnis der Reform besteht also das zersplitterte deutsche Einlagensicherungssystem mit seiner Dreiteilung in Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Kreditinstituten weiter. Und nach wie vor setzt die Bundesregierung in erster Linie auf die Selbstheilungskräfte der Sicherungseinrichtungen der freien Kreditwirtschaft. Damit dürften die Versprechen der Politik so manchem Bürger aus der Rentendebatte wieder in schmerzlich Erinnerung gerufen werden, denn auch damals versprachen Politiker: die Renten sind sicher. Das Ziel aller dieser Bemühungen in Politik und Bankwesen liegt jedoch klar auf der Hand, denn die Auswirkungen der Finanzkrise sind bisher noch nicht absehbar. Verlieren die Bürger aber völlig das Vertrauen in die Finanzwelt, werden die Konsequenzen aber umso härter ausfallen. Der wirtschaftliche Schaden einer solchen Massenpanik unter den Anlegern sind schier unabsehbar.

Erspartes aber nun unter der Matratze zu horten, ist dennoch der falsche Weg für Anleger: Durch die laufende Inflation verringert sich der Wert des Geldes hier zusätzlich und bei einem Feuer oder Diebstahl ist sämtliches Geld unwiederbringlich verloren. Der Einlagensicherungsfonds kann sicher als ein guter Ansatz gewertet werden, Sicherheit bietet er jedoch allen Beteuerungen zum Trotz nur bei begrenzten Schadensfällen.

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